Aktuelle Informationen und Einschätzungen zur Asylpolitik

Asylpolitik in der Wende – Was das für Rust bedeutet

Die Asylpolitik in Baden-Württemberg hat einen Wendepunkt erreicht: Erstmals überstieg im Juni 2025 die Zahl der Rückführungen die der neuen Asylanträge.
Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer klaren Linie, die unter anderem von unserer Justiz und Migrationsministerin Marion Gentges konsequent verfolgt wird – rechtssicher und mit Blick auf die Kommunen. 

Vieles gelingt – aber die Kommunen bleiben gefordert

In Rust spüren wir dennoch die konkreten Herausforderungen vor Ort.

Auf Anfrage der CDU Fraktion konnte die Gemeindeverwaltung folgende Informationen übermitteln: Aktuell werden in Rust 26 erwachsene und 22 minderjährige Geflüchtete aus bis zu sechs verschiedenen Herkunftsländern untergebracht. Im Sommer rechnet die Gemeindeverwaltung mit rund zehn weiteren Personen. Hinzu kommen insgesamt 275 ukrainische Geflüchtete. Diese sind grösstenteils in nicht-gemeindeeigenen Unterkünften untergebracht.

Diese Situation zeigt: Die Unterbringung neuer Asylsuchender bedeutet für kleine Gemeinden wie Rust einen enormen organisatorischen, finanziellen und sozialen Aufwand. Wohnraum, Betreuung, Schule, Kita, Integration – all das muss lokal gestemmt werden.

Gleichzeitig kann man in Rust erleben, wie Integration gelingen kann. Durch den Europa-Park, welcher Menschen aus über 100 verschiedenen Nationen einen Arbeitsplatz bietet, ist es erforderlich, dass sich die Menschen schnell und nachhaltig in das Dorfleben integrieren. Darüber hinaus ist das bürgerschaftliche Engagement bspw. bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen nicht hoch genug einzuschätzen. 

Asylwende bedeutet auch: Kommunen wieder entlasten

Umso wichtiger ist es, dass mit der eingeleiteten Asylwende nun neue, belastbare Strukturen geschaffen werden. Ein zentraler Baustein dabei ist die Stärkung und Ausweitung der Erstaufnahme-Einrichtungen. Ministerin Gentges prüft aktuell unter anderem einen Standort in Lahr. Auf den ersten Blick mag dies bei der oben erwähnten Asylwende unverständlich erscheinen – doch gerade solche Einrichtungen sind ein Beitrag zur Entlastung der betroffenen Kommune und umliegenden Gemeinden.

Was bringt eine Erstaufnahme-Einrichtung für die Region?

Ein modernes, gut organisierte Erstaufnahme-Einrichtung bedeutet:

● Keine neuen Zuweisungen von Geflüchteten in die betroffene Kommune – das entlastet nachhaltig Kitas, Schulen und sozialen Wohnraum.

● Pufferkapazitäten bei kurzfristigen Flüchtlingsbewegungen, etwa durch Kriege wie in der Ukraine. So können kurzfristige Notunterbringungen in Turnhallen vermieden werden – keine gute Lösung für traumatisierte Menschen.

● Sicherheits und Katastrophenschutz: Erstaufnahme-Einrichtungen bieten Evakuierungskapazitäten – etwa bei Bombenfunden oder Großschadenslagen – und tragen damit auch zum Zivilschutz bei. 

Fazit: Verantwortung zeigen – Ordnung schaffen

Die Richtung stimmt. Die Zahlen bessern sich. Aber vor Ort bleiben wir gefordert.

Es ist jetzt der Moment, um vorausschauend zu planen, Strukturen zu verbessern und dabei immer das Wohl der Menschen – sowohl der Ankommenden als auch der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger – im Blick zu behalten.

Entscheidend ist, dass wir als Bürgerschaft die realen Gegebenheiten anerkennen – und dabei nicht aus den Augen verlieren, wasunsere Gemeindeverwaltung und engagierte Bürger für Asylsuchende leisten. 

 

Rust, den 10.08.2025
Autoren: Andreas Bachmann (Gemeinderat und Vorstand CDU Rust), Andreas Link (Fraktionsvorsitzender), Benjamin Peter (Gemeinderat) und Kai Melder (Gemeinderat)